Sehr geehrte Frau Klaer,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 30.08.2023 unter o.g. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Die Stadt Krefeld setzt sich für eine gerechte und faire Behandlung aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus ein. Dazu leistet das Chancen-Aufenthaltsrecht auch hier vor Ort einen wichtigen Beitrag.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration be- schließt, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Sachstandsberichtes Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Krefeld für die nächste Ausschusssitzung zu beauftragen. Der Bericht soll folgende Punkte enthalten:
- Das Arbeitsaufkommen in der Ausländerbehörde ist seit Monaten sehr hoch. Die Verwaltung zeigt die Planungen auf, wie die Ausländerbehörde das Chancen-Aufenthaltsrecht umsetzt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Chancen und Perspektiven der An- tragsteller:innen auf eine langfristige Integration in die Gesellschaft zu verbessern.
- Die Verwaltung stellt die entsprechenden Antragszahlen und den durchschnittlichen Bear- beitungszeitraum dar und erläutert die personelle Aufstellung der Ausländerbehörde in Bezug auf das Chancen-Aufenthaltsrecht.
- Die Verwaltung führt aus, welche Angebote es für eine umfassende Beratung der Antrags- teller:innen im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts gibt und wie sichergestellt wird, dass diese über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
- Die Verwaltung erläutert, wie sie bisher mit abgelehnten Anträgen im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts umgegangen ist und welche Möglichkeiten für eine Überprüfung der Entscheidungen bestehen.
- Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, Geduldete aktiv über das Chancen-Aufenthaltsrecht zu informieren. Hierzu soll die Stadt Krefeld unter anderem auf ihrer Homepage mehrsprachig über die Regelungen informieren.
Begründung
In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf Landesebene wird be- schrieben: „Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das die Koalitionspartner auf Bundes- ebene vereinbart haben, soll Menschen, die bereits mit Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe gewähren, um innerhalb eines Jahres die übrigen Notwendigkeiten für ein Bleiberecht zu erfüllen. Damit wird ein effektiver Mechanismus geschaffen, um Kettenduldungen zu unterbrechen und Menschen eine gute Perspektive zu bieten, ein eigenständiges und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus zuführen.“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen das Chancen-Aufenthaltsgesetz und ziehen eine positive Bilanz, da nach einem Jahr ca. 50.000 Anträge bundesweit einge- gangen sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Darstellung der bisherigen Erfahrungen in der Umsetzung des sog. Chancen-Aufenthaltsgesetzes hier vor Ort in Krefeld.