Die Bezirksvertretung Fischeln bittet die Verwaltung um Darlegung des Sachstandes einiger in der Vergangenheit gestellter Anträge, Anfragen und angesprochener Themen:
1. Neuanlage Fußweg Altmühlenfeld westlich der Grünfläche an der Kreuzung zur Kimplerstraße – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (4748/23A) vom 11.05.2023
2. Tempo 30km/h auf der Oberbruchstraße und verkehrsberuhigter Bereich auf der Bacherstraße – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (4973/23A) vom 16.08.2023
3. Beschilderung der Johannes-Blum-Straße mit T30 Schildern (ursprüngl. Antrag: Tempo 30 auf der Johannes-Blum-Straße) – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (8861/20 E) vom 20.05.2020
4. Tempo 30 auf der Kimplerstraße – Einbringung eines gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksverordneten Eisenhuth (Vorlage 8156/19 E). Laut FB 61 in der Schwerpunktsitzung Verkehr am 27.10.23 wurde der KBK mit der Umsetzung beauftragt. Für wann ist die Umsetzung geplant?
5. Straßenbeleuchtung Königshofer Wiese – 327/20E
6. Verkehrsberuhigung Hafelsstraße im Bereich der Anrather Straße/Marienstraße – (2423/21A)
7. Fuß- und Radweg Hafelsstraße zwischen Oberbruch und Vindonk – In der Schwerpunktsitzung Verkehr am 20.3.2024 informierte Fr. Kamper, dass bis zur kommenden Schwerpunktsitzung im Oktober 2024 darüber beraten werde, ob und wie, kurzfristig und/oder provisorisch, der o.g. Fuß- und Radwegs-Abschnitt für Fußläufige und Radfahrende sicherer gestaltet werden kann.
8. Beschilderung Alkoholkonsumverbot Fischelner Rathausgarten – Einbringung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (2155/21 A) vom 27.10.2021
Begründung
Für alle diese, teils Jahre zurückliegenden, Maßnahmen fehlt es an aktuellen Sachständen, bzw. Erläuterungen, warum sich die konkret benannten Umsetzungstermine weiter verzögern.