Beschlussentwurf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, der Rat möge beschließen:
Die Stadt Krefeld fordert die Landes- und die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die geflüchteten Menschen an der bosnisch- kroatischen Grenze schnell Zugang zu geordneten Asylverfahren bekommen. Als „sicherer Hafen”, bietet die Stadt Krefeld selbst an, eine Gruppe von Menschen in dieser akuten humanitären Notlage aufzunehmen.
Begründung
Seit dem 14. März 2019 ist die Stadt Krefeld eine der „Städte sicherer Häfen“. Sie hat damit den Weg freigemacht, um in Seenot geratene Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Die Entscheidung für mehr Solidarität mit notleidenden Menschen, die nach einer gefährlichen Flucht über das Mittelmeer am Rande Europas gestrandet sind, wurde vom Stadtrat mit sehr großer Mehrheit getroffen. Es ist an der Zeit, diese humanitäre Geste konkret mit Leben zu füllen und auf die aktuelle Situation in der bosnischen Grenzregion – selbst wenn eine akute Seenot nach der gelungenen Überfahrt nicht mehr gegeben ist.
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen
sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei Bihać, über illegale Pushbacks von Seiten kroatischer Grenzbeamter, die Asylsuchende brutal an der Grenzüberschreitung in die Europäische
Union hinderten. Seit 2018 hat die EU mehr als 88 Mio. € an die Regierung Bosnien-Herzegowinas und an Partnerorganisationen gezahlt, um sich der Geflüchteten anzunehmen und Asylverfahren durchzuführen. Eine dieser Partnerorganisationen, die Internationale Organisation für Migration (IOM), protestierte kurz vor Weihnachten gegen die Verantwortungslosigkeit der bosnischen Regierung, die es unterließ, das Lager winterfest zu machen. Nachdem das Lager von der EU- Organisation geräumt wurde, geriet es in Brand und das Feuer zerstörte somit die letzten Behau- sungen der Geflüchteten. Es fehlt an Strom, Heizung, fließendem Wasser und auch an Lebensmitteln. Nicht erst mit dem Wintereinbruch versinkt das provisorische Übergangslager Camp Lipa immer weiter im Chaos und Elend.
Die bosnisch-herzegowinische Regierung brach die halbherzige Hilfe in Form einer Evakuierungsmaßnahme, die mit Bussen organisiert worden war, ab und überließ den Geflüchteten ihrem Schicksal. Nicht nur die 900 Menschen in Lipa sind den Bedingungen des bosnischen Winters schutzlos ausgeliefert. Tausende weitere Schutzsuchende müssen im Norden Bosniens in wilden Camps ausharren, weil die anderen Camps in Bosnien überfüllt sind. Die notdürftig errichteten Militärzelte reichen nicht für viele Hundert Menschen, die weiterhin bei kritischen Minustemperaturen im Freien schlafen.
Menschen, die sich in akuter Notlage befinden, muss schnell und effizient geholfen werden. In erster Linie sind insbesondere Bund und Länder in der Pflicht, die nicht alleinig auf eine gesamteuropäische Lösung warten dürfen, sondern eigenverantwortlich initiativ werden müssen. Es bedarf der kurzfristigen Unterstützung des Bundes und des Landes, das dringend ein Landesaufnahmeprogramm initiieren und in enger Kooperation mit aufnahmebereiten Kommunen agieren muss.
Als materiell gesunde und gesellschaftlich stabile Stadt, sollte Krefeld Menschen aufnehmen, die sich derzeit in dieser verzweifelten und möglicherweise bald lebensbedrohlichen Lage befinden.
Mit freundlichen Grüßen