Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann wird das in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 07.03.2023 (Schwerpunktsitzung zu verkehrsplanerischen Themen) angekündigte Informationspaket zur Verfügung stehen?
- Wieviel Zeit wird der Bezirksvertretung nach Vorlage der Informationen eingeräumt, um eine
Priorisierung vorzunehmen?
Begründung
In der Sitzung der Bezirksvertretung (Schwerpunktsitzung zu verkehrsplanerischen Themen) am
07.03.2023 wurde seitens der Verwaltung angekündigt, dass der Bezirksvertretung ein Informationspaket zur Priorisierung von Planungsmaßnahmen vorgelegt werden würde. Anschließend war
vorgesehen, dass seitens der Bezirksvertretung, ausgehend von einem interfraktionellen Austausch,
eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen wird. Angesichts der nahenden Haushaltsberatungen wäre eine zeitnahe Verfügbarmachung des Informationspakets hilfreich.