Im Rahmen der Fortschreibung des Stärkungspakets Innenstadt hat die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um den bestehenden Herausforderungen der Innenstadt weiter zu begegnen. Für die Fraktion von B90/Die Grünen ist die Fortschreibung zentral, um die bisher erreichten Erfolge zu stabilisieren und auszubauen. Die im Maßnahmenplan vorgesehene Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Teleskopschlagstöcken sowie die zusätzliche Ausstattung mit Bodycams für Mitarbeiter*innen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs lehnt die Fraktion jedoch ab – beide Maßnahmen lösen keins der aktuellen Probleme in der Innenstadt.
“Für eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes sehen wir keine Notwendigkeit. Zur Erhöhung des Eigenschutzes der Mitarbeiter*innen des KOD wurden Bodycams eingeführt, die laut einem kürzlichen Bericht der Verwaltung sehr positive Effekte und vor allem eine deeskalierende Wirkung in kritischen Situationen zeigen. Auch werden aus der Verwaltung keine erhöhten Zahlen von Straftaten gegenüber Einsatzkräften gemeldet. Deshalb wollen wir eine Bewaffnung mit dem Risiko von Eskalationen vermeiden”, erklärt Thomas Ross, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion. “Wir sehen zudem die Gefahr, dass Schlagstöcke missbräuchlich eingesetzt werden könnten. Das würde den Zielen des Stärkungspakets widersprechen und zusätzliche Probleme verursachen.”
Für die Forderung der CDU, auch Mitarbeiter*innen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Bodycams auszustatten, fehle ebenfalls die Grundlage. “Laut Bericht der Verwaltung sind keine Zwischenfälle bekannt, die Bodycams erforderlich machen. Auch stellt dieser Bericht klar, dass eine deeskalierende Wirkung im Bereich der Verkehrsraumüberwachung nicht bekannt ist. Deshalb lehnen wir eine Ausweitung der Bodycams ab. Es braucht schon einen konkreten Anlass, um eine solche Einführung auch hinsichtlich des Datenschutzes der Bürger*innen zu rechtfertigen. Der ist nicht sichtbar. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage, angesichts derer wir keinen Anlass sehen, an dieser Stelle knappe Haushaltsmittel zu investieren”, so Thomas Ross abschließend.