Beschlussentwurf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den durch die CDU-Fraktion am 02.02.2021 eingebrachten Beschlussentwurf unter Berücksichtigung folgender Änderungen zu beschließen:
a) Der Begriff „Lenkungsausschuss“ wird durch die Bezeichnung „Lenkungsgruppe!“ ersetzt.
b) Der Satz „Die weiteren Rahmenbedingungen erarbeitet die Stadtverwaltung und legt diese dem Rat zur Entscheidung vor.“ unter Punkt 1 des ursprünglichen Beschlussentwurfes wird gestrichen.
c) Die Punkte 2 und 4 des ursprünglichen Beschlussentwurfes entfallen. Eine Begründung erfolgt mündlich.