Beschlussentwurf
Im Namen unserer Fraktion bitte ich um kurzfristige Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung und stelle folgende Anfrage:
Im Rahmen der Sitzung am 17.11.2020 wurde auf die Anfrage der FDP Fraktion ein Schreiben von Herrn Horster weitergegeben, auf welches sich die folgenden Fragen beziehen. Innerhalb des Schreibens wird angegeben, dass bereits „mündlich mögliche weitere Forderungen der unteren Naturschutzbehörde“ angemeldet wurden.
Wir bitten um Auskunft, um welche Forderungen es dabei genau geht, und wie das Wort „mögliche“ in diesem Kontext aufzufassen ist.
Weiterhin wird die aktuell absehbare Verspätung bei der Umsetzung damit begründet, dass eine Vielzahl neuer Sachverhalte zu prüfen gewesen seien, die im Juni 2020 nicht bekannt waren. Darunter fällt auch die Tatsache, dass „die historische Parkanlage in besonderer Weise“ zu berücksichtigen war. Wir bitten um eine Erläuterung, inwiefern in der notwendigen Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine historische Parkanlage handelt, ein Neuheitswert vorhanden ist.
Darüber hinaus wird angegeben, dass „besondere Anforderungen zum Artenschutz (Amphibien) und der aquatischen Lebenswelt“ zu einer Verzögerung geführt haben. Wir bitten um Informationen, welche besonderen Anforderungen dies sind.
Begründung
Die fortschreitende Verschlammung des Gewässers rund um das denkmalgeschützte Gebäude der Musikschule im Sollbrüggenpark beschäftigt die Bürger und die Bezirksvertretung seit vielen Jahren. Es sind in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Abhilfe gemacht und nur zum Teil und ohne langfristigen Erfolg umgesetzt worden. Dass es keine einfache, schnelle Lösung geben kann, weil es sich um eine historische Parkanlage mit bepflanztem Ufersaum und Amphibien-, Fisch- und Wasservogelbestand handelt, sollte allen Beteiligten bewusst sein.
Die Mittel für die Maßnahme sind bereits im Haushalt 2020 eingestellt und es ist nicht mehr hin- nehmbar, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommt. Wegen der Laichzeit der Amphibien, brütenden Wasservögeln etc. steht für die Arbeiten ohnehin nur ein enges Zeitfenster im späten Herbst und Winter zur Verfügung.