Beschlussentwurf
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen,
- ob die Freigabe für den Kraftfahrzeugverkehr auf die Anlieger beschränkt werden kann;
- ob die Ausweisung von Einbahnstraßen mit wechselnder Fahrtrichtung in verschiedenen Straßenabschnitten möglich ist;
- ob die Germaniastraße/Tiergartenstraße als vorfahrtsberechtigte Straßen ausgewiesen werden können;
- bzw. welche Gründe ggfs. dagegensprechen;
- und im Falle einer positiven Prüfung die Umsetzung kurzfristig in die Wege zu leiten.
Begründung
Die Germaniastraße sowie die Tiergartenstraße wurden kürzlich als Fahrradstraße (Zeichen 244.1) ausgewiesen. Durch Zusatzzeichen sind die Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben.
In der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) wird zu den Zeichen 244.1 und 244.2 – Beginn und Ende einer Fahrradstraße- ausgeführt:
- Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.
- Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z.B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend be- rücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).
Durch die alleinige Ausweisung der Fahrradstraßen unter gleichzeitiger Zulassung des allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrs erfolgt keine wesentliche Besserstellung des Radverkehrs. Es handelt sich um reine Wohnstraßen. Insbesondere die Germaniastraße ist baulich bedingt eine enge Straße, in welcher Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen nur eingeschränkt möglich ist.
Die Zulassung ausschließlich des Anliegerverkehrs würde den Durchgangsverkehr ausschließen und zu einer Verminderung des Kraftfahrzeugverkehrsaufkommens führen.
Die Ausweisung als Einbahnstraße würde den Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen ausschließen.
Die Ausweisung als Vorfahrtsstraße würde dem zügigen (Rad-)Verkehrsfluss dienen.
Mit Umsetzung dieses Maßnahmenkataloges würden der Germaniastraße sowie der Tiergartenstraße der Charakter echter Radachsen zukommen.