ANTRAG

Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege auf der Kempener Allee

Vorlagennummer

7260/25 A

Behandelt am

20. Februar 2025

Ratsinformationssystem

1. Der Straßenraum auf der Kempener Allee zwischen Gutenbergstraße und Horkesgath wird für den Radverkehr geöffnet und durch eine entsprechende (temporäre) Beschilderung gekennzeichnet, sodass die Benutzungspflicht der beidseitigen Radwege für alle Bürger*innen sichtbar entfällt. Diese Maßnahme soll bis zur Sanierung der Radwege bzw. Neuverteilung des Verkehrsraumes gelten.

2. Ein beidseitiges Park- und Halteverbot wird für den Zeitraum der Maßnahme geprüft. Eine übergangsweise Markierung (Pop-up-Schutzstreifen) wird für den Zeitraum der Maßnahme geprüft.

Die beidseitigen Radwege auf der Kempener Allee zwischen Gutenbergstraße und Horkesgath sind durch zahlreiche Gefahrenstellen gekennzeichnet. Die Absperrungen und Warnmarkierungsschilder der Gefahrenstellen selbst bedeuten für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht hinnehmbare Einschränkungen, weshalb die Befahrung der breiten Kempener Allee, die genügend Raum für den Kfz- und Radverkehr bietet, empfehlenswert ist.

Jedoch gilt bei Radwegen wie an der Kempener Allee, an denen eines der drei nebenstehenden Schilder zu finden ist, ein Benutzungszwang, sodass die Fahrbahn nicht vom Radverkehr befahren werden darf. Laut Bußgeldkatalog können Radfahrerinnen und Radfahrer mit 20 bis 35 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie dabei erwischt werden, dass sie einen Radweg nicht benutzen, obwohl dies vorgeschrieben ist.

Sind auf dem Radweg Hindernisse (z. B. Falschparker) oder ist der Radwegzustand nachweislich zu schlecht um befahren zu werden, gilt eine Ausnahme der Benutzungspflicht, jedoch kennen nur wenige Bürgerinnen und Bürger diese Ausnahme und nehmen häufig den schlechten Radwegbelag oder Hindernisse in Kauf. Durch das Aufstellen entsprechender Beschilderung (siehe Foto) wird die Benutzungspflicht aufgehoben und für alle sichtbar gekennzeichnet, sodass sich Radfahrerinnen und Radfahrer auf die geänderten Bedingungen einstellen können.