Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr durch abbiegende LKW gefährdet. Viel zu oft kommt es dabei zu schrecklichen Unfällen. Grund dafür ist der tote Winkel, also der Bereich neben dem Fahrzeug, der trotz Außenspiegel nicht eingesehen werden kann.
Auch die LKW-Führer der Freiwilligen Feuerwehr sind diesem Problem bei ihren Fahrten ausgesetzt, stehen bei ihren Einsätzen allerdings zusätzlich unter enormem Druck und verfügen nicht über die Routine von Berufskraftfahrern, sondern können oftmals nur auf die Fahrpraxis ihrer Einsätze und Übungen zurückgreifen.
Das Ziel, die allgemeine Verkehrssicherheit durch Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen deutlich zu erhöhen und die Unfälle signifikant zu verringern, sollte deshalb auch beim LKW- Fahrzeugbestand der Freiwilligen Feuerwehren verfolgt werden. Das Bundesamt für Güterverkehr stellt hierfür im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ entsprechende Fördermittel bereit. Gefördert werden Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mit bis zu 80% der Anschaffungskosten. Der Einbau, sofern er in einer externen Werkstatt erfolgt, ist ebenso förderfähig.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld für die Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 01.09.2021 um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages unter o.g. Tagesordnungspunkt.
Antrag:
Der Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit beauftragt die Verwaltung mit der Nachrüstung des vorhandenen LKW-Fahrzeugbestandes der Freiwilligen Feuerwehren Krefeld mit sog. Abbiegeassistenzsystemen unter Inanspruchnahme der hierzu durch das im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ des Bundesamtes für Güterverkehr zur Verfügung gestellten Fördermittel.