004/21 SPD und Grüne schlagen erste Pflöcke für besseren kommunalen Klimaschutz ein – Sabine Fochler (SPD-Fraktion) und Björna Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit und Generationenverantwortung, unsere Treibhausgase zu minimieren und die Klimafolgen abzumildern“

Ein wesentliches Ziel der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld ist ein effektiv umgesetzter Klimaschutz auf kommunaler Ebene. „Es handelt sich hierbei um eine der drängendsten gesellschaftlichen Aufgaben“, unterstreichen die umweltpolitischen Sprecherinnen der beiden Fraktionen, Sabine Fochler (SPD) und Björna Althoff (Bündnis 90/Die Grünen), die Bedeutung eben dieser Zielsetzung. „Den Schutz des Klimas und die Abmilderung der Klimafolgen sehen wir dabei ausdrücklich als soziale Generationenverantwortung.“

Maßgabe bilde für beide Fraktion daher die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Krefeld. „Die dort angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 ist jedoch in Anbetracht des verbleibenden CO2-Budgets für das relevante 1,5°-Ziel sowie die Kipppunkte des Klimasystems nicht ambitioniert genug“, erläutert Björna Althoff. Man habe daher bereits gemeinsam die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel, Krefelds Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen, politisch beantragt. „Ungeachtet dessen werden alle sinnvollen Schritte zur Umsetzung des Konzeptes und Realisierung prioritärer Maßnahmen fortgesetzt und intensiviert“, ergänzt Sabine Fochler.

Zugleich wollen Sozialdemokraten und Grüne das Konzept mit weiteren Maßnahmen flankieren, u.a. zum Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, und Gebäudesanierung. „Auch hier haben wir zentrale Inhalte unserer vereinbarten Zusammenarbeit bereits in politisches Handeln übersetzt“, verdeutlicht Fochler und verweist auf die gemeinsamen Anträge für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft am 18. Februar.

Die Verwaltung soll u.a. mit der Schaffung von Rahmenbedingungen beauftragt werden, um bis 2025 auf allen städtischen Gebäuden mit geeigneten Dächern sowie geeigneten Vertikalflächen Photovoltaik-Anlagen zu errichten oder zur Verpachtung auszuschreiben. Sogar eine Planung zur Nutzung der Freiflächen werde damit in Angriff genommen. „Das technische PV-Potenzial wird in Krefeld aktuell nur zu 3% ausgenutzt. Die Stadt muss deshalb eine Vorreiter- und Vorbildrolle bei der kommunalen CO2-Einsparung einnehmen“, führt Althoff aus.

„Gemäß der Devise ‚Stadt geht besser gemeinsam‘ werden wir zudem ein kommunales Förderprogramm für die Krefelder Bürger*innen zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien in privaten Haushalten auf den Weg bringen“, führt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion aus. „Den Krefelder*innen soll mit dem Förderprogramm ein finanzieller Anreiz gegeben werden, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Zugleich wollen wir so das regionale Handwerk fördern und die regionale Wertschöpfung erhöhen.“

Auch der Krefelder Wärmesektor muss nach Auffassung der beiden Fachpolitikerinnen sowohl eine Effizienzsteigerung als auch eine massive Dekarbonisierung für die Erreichung der Klimaziele leisten. Björna Althoff: „Grundlage kann für uns eine Analyse der umwelt- und klimarelevanten Daten der Krefelder Fernwärmelieferung im Vergleich mit den entsprechenden Werten quartiersbezogener Wärmeinseln sein, um planerische Grundlagen für künftige Krefelder Wärmekonzepte zu bekommen.“ Man werde daher die Verwaltung mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragen. „Auf dieser Grundlage kann in einem zweiten Schritt dann ein mit Fördergeldern unterstützter kommunaler Wärmeplan entwickelt sowie zukünftige Quartierskonzepte und Bebauungspläne bewertet werden“, so Fochler.

Die nun auf den Weg gebrachten umfangreichen Antragsiniativen sind aus Sicht der beiden Sprecherinnen das erste Ergebnis eines fachlich sehr intensiven Austausches zwischen den Fraktionen, der umgehend nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung begonnen habe. Dies sei allerdings nur der Auftakt. „Auch in den nächsten Wochen werden wir weitere Schritte, für die es die politische Grundlage bereits gibt, in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung in die Umsetzung bringen“, betonen Althoff und Fochler abschließend.