Gemeinsame Erklärung der Krefelder Ratsfraktionen zur Freilassung aller Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker in der Türkei

Mit großer Sorge verfolgen wir, dass viele oppositionelle
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Türkei verhaftet und an deren
Stelle Zwangsvertretungen eingesetzt werden.
Auch Abgeordnete der HDP einschließlich der beiden Parteivorsitzenden
wurden verhaftet ebenso wie viele Journalistinnen und Journalisten.
Es kam zu staatlichen Sperrungen von sozialen Medien und die Angriffe auf
demokratische Kräfte gehen verstärkt weiter. Wir können nicht zusehen und
schweigen.
Wir fordern daher die Freilassung all dieser aus politischen Gründen
Inhaftierten und fordern auch unsere Bundestagsabgeordneten auf, sich für
deren Freilassung einzusetzen und gegen die Angriffe auf die demokratischen
oppositionellen Kräfte durch Erdogan und seine Regierung Stellung zu
beziehen.