Nach den ersten grundsätzlichen Ausführungen des Kämmerers zum Haushalt 2016 in der gestrigen Ratssitzung haben die Grünen weitgehende Zustimmung zum Verwaltungsentwurf signalisiert. Damit sei die Grundlage für die Weiterführung der schon beim letzten Haushalt gelungenen konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne einer fortlaufenden Konsolidierung gelegt, so die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias.
„Natürlich müssen wir jetzt ins Detail schauen“, räumt der der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, Ratsherr Thorsten Hansen, ein. „Wir gehen jedoch zunächst davon aus, dass uns keine größeren Überraschungen erwarten.“
Sehr positiv zu werten sei jedenfalls der Umstand, dass das noch bei Erstellung des neuen Haushaltssicherungskonzeptes vor einigen Monaten prognostizierte strukturelle Defizit um runde 15 Mio Euro kleiner ausfalle, auch wenn es sich dabei nur um Einmaleffekte handele. „Abzuwarten bleibt“, so Hansen weiter, „wie sich die höheren GFG Landesmittel i.H.v. ca. 4 Mio Euro, die neue Steuerschätzung und die niedrige Gewerbesteuer auf den Haushalt auswirken.“
Dass die Konsolidierung weiterhin kein Zuckerschlecken werde, zeige beispielhaft der enorme zusätzliche Personalbedarf insbesondere bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der in unsere Stadt kommenden Menschen; ähnliches gelte im U3-Bereich.
„Umso abhängiger sind wir leider weiterhin von außerplanmäßigen Zuwendungen wie den 20 Mio Euro, die uns Bund und Land für Investitionen zur Verfügung gestellt haben“, stellt der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel John, fest. Die Entscheidung des Rates, die Maßnahmenliste mit dem Fokus Bildungs- und Nahmobilitätsinfrastruktur zu beschließen, sei für die weitere Stadtentwicklung richtungsweisend und ein Grund zur Freude.
Für Januar des kommenden Jahres haben die Grünen die Wiedereinrichtung der Arbeitsgruppe Haushalt angeregt, in der Politik und Verwaltung die Voraussetzungen für einen breiten Konsens auch über den kommenden Haushalt schaffen sollen.