113/15 | Neuregelung der Kita-Gebühren: Grüne stellen Gegenantrag

Als sozial unausgewogen kritisieren die Grünen den von SPD und CDU erarbeiteten Vorschlag zur Neustaffelung der Elternbeiträge für die Betreuung und Förderung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen.

„Nach monatelangen Verhandlungen ist dieser Vorschlag ein Rückschritt gegenüber den ersten Erfolgen“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Ratsfrau Anja Cäsar.

Zwar würden die vom Haushaltssicherungskonzept vorgegebenen Mehreinnahmen rein kalkulatorisch in etwa erreicht, doch könne es nicht nur um die Höhe dieser Mehreinnahmen gehen, sondern ebenso darum, woher sie kämen. „Es kann nicht angehen, dass die Bestverdiener unserer Gesellschaft im relativen Ergebnis in viel geringerem Umfang dazu herangezogen werden als untere und mittlere Einkommen“, so Cäsar.

Die Grünen werden deshalb im Jugendhilfeausschuss einen Gegenantrag stellen, der eine solidarische, gleichmäßig verteilte Finanzierung der Mehrerträge erreiche, die unzumutbare Sprünge bei den Topverdienern verhindere, ohne zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen zu gehen.

„Wir sind noch in Gesprächen und hoffen sehr auf eine Einigung im Jugendhilfeausschuss, die sozialverträglich ist, vor allem, da weitere Belastungen wie die kommende Erhöhung des Beköstigungsentgeltes wieder niedrige Einkommen überdurchschnittlich hart treffen werden.“