110/15 | Gegen weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft: Grüne bringen Resolution ein

Eine Resolution gegen das von der Bundesregierung geplante neue Wertstoffgesetz haben die Grünen in die kommende Sitzung des Rates eingebracht.

„Es wird Zeit“, so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Ratsfrau Anja Cäsar, „dass wir mehr Wertstoffe aus unseren Abfällen herausholen und recyceln.“ Der vorliegende Gesetzesentwurf werde diesem Anspruch allerdings in keiner Weise gerecht.

„Alle Wertstoffe im Hausmüll den Kommunen zu entziehen und den privaten Dualen Systemen zu übertragen, ist aus unserer Sicht ein völlig falscher Weg“, so Cäsar weiter. Die Grünen plädieren stattdessen für transparente Strukturen, kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung und mehr Recycling auf der Basis anspruchsvoller, dem jeweiligen Stand der Technik angepasster Quoten.

„Wir halten es für sinnvoll, wenn die Kommunen – wie es ja beim Restmüll der Fall ist –  für das Einsammeln der Wertstofftonne verantwortlich sind“, erläutert die Grüne. „Ob wir hier in Krefeld die Sammlung der Wertstofftonnen dann ausschreiben oder diese selber durchführen, wollen wir vor Ort entscheiden“

Es gehe jedenfalls nicht an, dass private Unternehmen sich die Rosinen aus den Abfällen pickten und die Kommunen auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen blieben. „Für die Wertstofftonne braucht es vielmehr eine klare, kostengünstige Organisation der Sammlung vor Ort in der Hand der Kommunen“, so Cäsar abschließend.

Angesichts der vielen Probleme mit der zum Teil unzuverlässigen Entsorgung der gelben Tonne durch die aktuell beauftragte Firma Lankes gelte dies in Krefeld umso mehr, als die Stadt bislang keinerlei Mitsprachrecht bei der Auswahl des Unternehmens habe.