092/15 | Kritik an Geldverschwendung

Für unverhältnismäßig und überflüssig halten die Grünen die in diesen Tagen auf Wunsch von SPD, CDU und FDP versandten zusätzlichen Wahlbenachrichtigungen.

„Ich kann verstehen, dass insbesondere bei den beiden großen Parteien der Wunsch besteht, jetzt noch einmal möglichst viele Wähler an die Wahlurne zu holen“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heidi Matthias. Dafür zu sorgen, sei aber Aufgabe der Parteien, nicht die der Stadt, die nun für die völlig unangemessene Summe von fast 100.000 Euro aufkommen müsse. „Unsere Bemühungen, den Haushalt auf Kurs zu halten, werden mit solchen Ausgaben torpediert.“, so Matthias.

„Nicht in Ordnung finden wir außerdem, dass der im Wahlausschuss erteilte Prüfauftrag an die Verwaltung ohne nochmalige Rücksprache mit der Politik sofort in vollendete Tatsachen umgesetzt worden ist“, so Matthias abschließend.