084/15 | Einrichtung einer Koordinatorenstelle für Flüchtlingsangelegenheiten: Grüne verärgert über Querschüsse der CDU

Mit Unverständnis haben die Grünen auf Mutmaßungen der CDU reagiert, dass die im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit vor einer Woche mit großer Mehrheit beschlossene Koordinatorenstelle für Flüchtlingsangelegenheiten nicht eingerichtet wird.

„Will die CDU allen Ernstes entgegen besseren Wissens behaupten, dass die zuständige Behörde, deren tadellose Arbeit nie in Abrede gestellt wurde, die Unterstützung durch eine zusätzliche Koordinatorenstelle nicht dringend benötigt?“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias.

Die Aufgabenbeschreibung umfasse schließlich Tätigkeiten, die bisher aus personellen Gründen  nur eingeschränkt wahrgenommen werden könnten. Entsprechende Hinweise seien auch von Bürgerinnen und Bürgern bereits gegeben worden.

Dazu gehörten die Koordinierung der Flüchtlingsarbeit als Schnittstelle zwischen den städtischen und freiwilligen Akteuren sowie den  Wohlfahrtsverbänden ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit, zu der auch die Durchführung von Informationsveranstaltungen und die Kommunikation mit Bürgern und Anwohnern zähle, wenn es um die Weitergabe von Anregungen, Beschwerden und die Beantwortung von Fragen bei Betreuungs- und Hilfsangeboten,  Unterbringungsmöglichkeiten etc. gehe.

„Was die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten betrifft, so haben wir schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass wir diese angesichts der ohnehin erheblichen Gesamtausgaben von mindestens 15 Mio Euro für Flüchtlingsangelegenheiten und der darüber hinaus bestehenden Gefahr, dass aus Gründen von Überlastung, Zeitnot und fehlender Koordination sogar eigentlich unnötige Mehrausgaben entstehen, als gerechtfertigt betrachten“, so die verwaltungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ratsfrau Barbara Behr.

Letztendlich bestimme im Übrigen auch nicht die Personaldezernentin, sondern der Rat über die Einrichtung dieser Stelle, stellen Behr und Matthias abschließend richtig.