082/16 | Streit um Landesmittel

In den Streit zwischen Ina Spanier-Oppermann (SPD) und Britta Oellers (CDU) um angeblich vom Land zurückgehaltene Bundesmittel haben sich in Person ihrer Landtagskandidaten Monika Brinner und Karsten Ludwig nun auch die Grünen eingeschaltet.

„Die Kritik von Frau Oellers ist in der Tat faktenfrei und schlicht irreführend“, so Brinner, stellvertretende Bezirksvorsteherin in Mitte.

„2017 wird das Land den Städten und Kommunen 2,335 Milliarden Euro überweisen, um sie bei der Flüchtlingsunterbringung und –integration zu unterstützen.“ Im Gegenzug erhalte das Land vom Bund lediglich 857 Millionen Euro.

„Auf jeden Euro aus der Bundeskasse legt das Land demnach noch einmal 1,72 Euro zusätzlich drauf“, so Brinner weiter. „Die Kritik von Frau Oellers ist also bestenfalls eine Aufwärmübung für den bevorstehenden Landtagswahlkampf und entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern zielt in die völlig falsche Richtung.“

Fakt schließlich sei, ergänzt Karsten Ludwig, Bezirksverordneter in Fischeln, dass sich der Bund an den flüchtlingsbedingten Kosten des Landes NRW 2017 gerade einmal mit 20 Prozent beteilige.

„Frau Oellers tät also gut daran, sich bei der CDU-geführten Bundesregierung für eine höhere Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten einzusetzen, statt die Tatsachen zu ignorieren und postfaktisch gegen das Land zu polemisieren“, so der Grüne.

Wie bei den Rekordzuweisungen von 10,6 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahre  2017 und beim Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ stehe die Landesregierung auch bei der Flüchtlingsversorgung und –integration an der Seite der Kommunen.

„Das ist auch richtig so, denn Integration kann nur vor Ort gelingen,“ stellen Brinner und Ludwig abschließend fest.