070/16 | Grüne zum Haushalt 2017

Als ersten und wichtigen Schritt zur Rückkehr zum Jährlichkeitsprinzip haben die Grünen die  Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Stadtkämmerer noch im September begrüßt.

„Wir sind guten Mutes, dass uns die Verabschiedung des Haushaltes 2017 noch in diesem Jahr mit vereinten Kräften und einer großen Ratsmehrheit  gelingen wird, um endlich wieder zu Jahresbeginn mit einem genehmigten Haushalt operieren zu können“, so die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias.

Der vorliegende Entwurf sei eine Fortschreibung dessen, was noch vor wenigen Monaten von SPD, CDU und Grünen entschieden worden sei. Trotz der positiven Tendenzen beinhalte er aber nach wie vor nicht zu übersehende Unwägbarkeiten und Risiken, die zu denken gäben.

“Natürlich beunruhigt uns das nun neu errechnete Defizit von 35 Mio € für 2017, das im Mai noch bei 27 Mio € lag“, so die Grüne. „Dennoch haben wir nach wie vor den Haushaltsausgleich für 2020 fest im Auge.“

Die geplanten millionenschweren Investitionen in städtische Gebäudesubstanz, Radwege, Stadtquartiere und nicht zuletzt die Krefelder Promenade werden von den Grünen ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Allerdings sehen sie sich auch in der Pflicht, der Verwaltung bei der Umsetzung der zahlreichen Bauprojekte Schützenhilfe zu geben.

„In Anbetracht des sichtbaren Sanierungsstaus und der auch perspektivisch knappen Ressourcen ist unbedingt sicherzustellen, dass die von Bund und Land aktuell gewährten Fördermittel vollumfänglich ausgeschöpft werden können“, sind sich die Grünen einig. Deshalb sei es notwendig, die gezielte Personalaufstockung, die bereits für 2016 von SPD, CDU und Grünen angestoßen wurde, für das nächste Jahr in entscheidenden Fachbereichen weiter zu betreiben.

„Wir brauchen unbedingt mehr qualifiziertes Fachpersonal, um die Herkulesaufgaben der nächsten Jahre stemmen zu können“, so Matthias.

Den Schwerpunkt in den diesjährigen Verhandlungen wollen die Grünen auf den Sozial- und Jugendbereich legen. „Angesichts der wachsenden Probleme in unserer Gesellschaft, müssen wir in verstärktem Maße auf Prävention setzen. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern entlastet auf längere Sicht auch den städtischen Haushalt“, ist sich Matthias sicher.

Deshalb wollen die Grünen sich u.a. für den dauerhaften Erhalt der inzwischen unverzichtbaren Schulsozialarbeit einsetzen, den Kinder- und Jugendförderplan weiter voranbringen und u.a. die Betreuung durch Familienhebammen sicher stellen.

Als befriedigend bezeichnen die Grünen das beträchtliche Budget für Baumpflanzungen sowie die Übernahme der für ihre Fraktion essentiellen Positionen wie Grünpflege und Baumschutz.

Eine weitgehende interfraktionelle Einigkeit erwarten die Grünen bei der Gewährleistung einer dauerhaften Planungssicherheit für den Krefelder Zoo.

„Natürlich gibt es eine Reihe offener Fragen, die uns der Kämmerer noch wird beantworten müssen“, so Matthias abschließend. Diese bezögen sich unter anderem auf die prognostizierte Höhe der Einnahmen zum Beispiel durch Schlüsselzuweisungen und Steuern.