055/17 | Abschiebestopp nach Afghanistan: Rat verzichtet auf deutliches Signal

Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende des Integrationsrates, Grünen-Ratsherr Sayhan Yilmaz, zur Kenntnis genommen, dass der Rat in seiner gestrigen Sitzung gegen die Stimmen der Grünen und Linken den von letzeren eingebrachten Antrag, seitens der Stadtverwaltung auf Abschiebungen nach Afghanistan – wann immer möglich – zu verzichten, in den Integrationsrat verwiesen hat.

„Der Rat als oberste politische Instanz hat es versäumt, hier ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit zu setzen“, so Yilmaz. Dafür fehle ihm jedes Verständnis.

„Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich die Mitglieder des Rates ernsthaft mit diesem Thema auseinandergesetzt und ein klares Signal an die Ausländerbehörde gesandt hätten“, kritisiert der Grüne.

Mit der stattdessen erfolgten „Abschiebung“ des Themas in ein anderes Gremium werde der realen Abschiebung von Menschen vorläufig weiter Vorschub geleistet.