048/17 | Zweitwohnungssteuer: Grüne sprechen sich für Satzungsänderung aus

Für eine Satzungsänderung der Zweitwohnungssteuer sprechen sich die Grünen aus. Damit reagieren sie auf Klagen von Campern, deren auf einem örtlichen Campingplatz abgestellte Wohnmobile nach aktuell geltender Satzung als steuerpflichtiger Zweitwohnsitz behandelt werden.

„Das eigentliche Ziel der Zweitwohnungssteuer war es ja, besonders für Studierende einen indirekten Anreiz zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes zu schaffen und dadurch die sich auch an der Bevölkerungszahl orientierenden Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhöhen“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Thorsten Hansen. Dieses Ziel sei für die vergangene Zeit mit mehr als 1.000 Neuanmeldungen erreicht.

„Dass aber gegenwärtig auch Bürgerinnen und Bürger zur Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden, die bereits ihren Erstwohnsitz in Krefeld haben, war jedenfalls nie beabsichtigt“, so Hansen weiter.

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses beantragen die Grünen deshalb eine Änderung der Satzung, die solche ungewollten Sachverhalte künftig ausschließt.