036/18 | Grundsätzliche Zustimmung zum Konzept „Handeln und Helfen“

Als „ganzheitliches Konzept“ haben die Grünen das unter dem Titel „Handeln und Helfen“ firmierende Maßnahmenpapier der Verwaltung zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt grundsätzlich begrüßt.

„Die Verzahnung von Maßnahmen zur qualitativen Aufwertung der Innenstadt und sozialpolitischen Ansätzen finden wir wichtig und richtig“, so die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias. „Wir werden allerdings sehr genau darauf achten, dass beide Handlungsansätze gleichwertig verfolgt werden.“

Sozialpolitische Maßnahmen wie ausstiegsorientierte Hilfesysteme, die personelle Aufstockung der aufsuchenden Sozialarbeit, die Stärkung der Sozialraumarbeit und anderes mehr seien aus Sicht der Grünen keine Option, sondern eine Notwendigkeit, wenn nicht nur Symptome bekämpft, sondern auch Ursachen behandelt werden sollen.

Skeptisch stehen die Grünen nach wie vor der Frage eines Alkoholverbotes gegenüber. „Auch wenn dies nur auf dem Theaterplatz zur Anwendung kommen soll, sehen wir die Gefahr, dass damit nur eine Verlagerung der Szene auf andere Plätze erreicht wird“, so Matthias weiter. Im Übrigen habe das

Verwaltungsgericht das Duisburger Alkoholverbot gerade mit dem Hinweis gekippt, dass nicht ausreichend belegt sei, dass durch Alkoholkonsum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Dies gelte wohl auch für den Theaterplatz.

Dass inzwischen auch die Verwaltung die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Erwägung ziehe, bestärke wiederum die von den Grünen schon vor vielen Jahren immer wieder, aber erfolglos erhobene Forderung danach.

Für zumindest diskussionswürdig halten die Grünen darüber hinaus auch die mit 3 Mio Euro plus Wartungskosten zu Buche schlagende Installation von Sicherheitspollern in der Innenstadt. Ursprünglich sei diese Idee nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufgekommen. „Inzwischen“, so Matthias, „hat sich leider gezeigt, dass Terroristen auf ganz andere Anschlagsarten umschwenken.“ Möglicherweise seien Poller eine gute Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, in Sachen terroristischer Gefahrenabwehr aber eher ein Placebo für die Bevölkerung.