030/16 | Bundesverkehrswegeplan: Kritische Grüne erfreut über Änderungen

Bundesverkehrswegeplan

Kritische Grüne erfreut über Änderungen

„Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist Mist!“ Mit diesen deutlichen Worten fasste der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Daniel John, in der vergangenen Ratssitzung die Position seiner Fraktion zusammen.

Doch auch von der Bundesebene kommt Kritik: „Minister Dobrindt zeigt, dass er von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen nichts wissen will“, stellt die grüne Abgeordnete Ulle Schauws fest. Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiere der Bund auf Jahrzehnte hinaus die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. „Es ist schon bemerkenswert“, so Schauws, „wenn das Bundesumweltamt zugibt, dass der Plan 11 von 12 selbstgesetzten Umweltzielen nicht erfüllt.“

Vom Straßenneubau müsse endlich in Richtung Sanierung und Schiene umgesteuert werden. „Das gilt besonders auch für Krefeld“, meint Schauws. In Offenburg einen 7 km langen Güterzugtunnel für über eine Milliarde Euro zu bauen und die Menschen am Niederrhein aus Kostengründen mit ihren Kapazitäts- und Lärmproblemen im Stich zu lassen, sei nicht akzeptabel.

„Der Bund muss hier dringend nachbessern und die ntowendige Verkehrswende einleiten“, fordert Schauws. Der in Krefeld vollzogene enge Schulterschluss zwischen Bürgervereinen und Politik sei ein klares Signal nach Berlin, meint die Grüne.

Angesichts all dieser Kritikpunkte freuen sich die Grünen, sich mit anderen Fraktionen auf einige für die Stadt Krefeld bedeutsame Änderungen in der Stellungnahme der Stadt zum Beispiel zum Thema Westtangente verständigt zu haben.

„Die in 9 Kilometern parallel verlaufenden Projekte Ausbau A57 und Neubau B9 unabhängig voneinander zu berechnen, ist ein systematischer Fehler“, kritisiert Daniel John. Der Bund müsse ob der Einwendungen aus Krefeld nun seine Hausaufgaben machen; auf die Ergebnisse dürfe man gespannt sein.

„Wir Grünen gehen davon aus, dass die integrierte Netzberechnung zeigen wird, dass eine zusätzliche Querspange zwischen A40 und A44 nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist“, so John. Der Stadt Krefeld nämlich bringe sie nur geringe Entlastungen für einige Straßen ein, ziehe dafür aber in massiver Weise überregionale Ausweichverkehre auf das Stadtgebiet. „Das ist ein schlechtes Geschäft“, meint John. Der überörtliche Verkehr in Nord-Süd-Richtung gehöre auf die bald auch lärmschutztechnisch ausgebaute A57. Dies gelte in besonderer Weise für LKW.

„Wir schließen uns deshalb der Haltung von Tönisvorst an, dass die Westtangente weder im Interesse unsere Städte noch der Umwelt sein kann“, fasst John zusammen. Dazu kommt, dass mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag von 2001 beim Bau Kosten in unklarer Höhe auf die Stadt zukommen würden.