024/17 | Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Überschuss auskehren

Nachdem der Landschaftsausschuss des LVR in der letzten Woche beschlossen hat, 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, an die Mitgliedskörperschaften auszukehren, werden fast 7 Mio Euro nach Krefeld fließen.

„Da der Landschaftsverband keine Sparkasse auf Kosten der Kommunen ist, war die Auskehrung der Rücklagen, für die keine Grundlage mehr bestand, allerdings eine reine Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es CDU und SPD im LVR im Vorfeld verkauft haben“, so der finanzpolitische Sprecher der Krefelder Grünen, Ratsherr Thorsten Hansen.

Ähnlich verhalte es sich mit einem zusätzlichen Überschuss im Jahre 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Große Koalition im LVR vollständig den Rücklagen zuführen und nicht den Kommunen erstatten wolle und dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen begründe.

„Der LVR muss aus unserer Sicht nicht für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden“, kritisiert Hansen. Es handele sich um einen Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziere.

„Wir unterstützen deshalb die Forderung der Grünen im Landschaftsverband, den größten Teil des Überschusses ebenfalls den Städten und Kreisen zurückzuerstatten“, so Hansen weiter. Dort fehle oft das Geld, um Investitionen für die Infrastruktur oder wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen finanzieren zu können.

Sollte der LVR bei seiner endgültigen Entscheidung über den Überschuss auf die Forderung der Grünen eingehen, könnte Krefeld mit weiteren 3,4 Mio Euro rechnen.