009/17 | Grüne für Bleiberecht nach langjähriger Duldung

Einen Schritt hin zu schnellerer Integration wollen die Grünen in der nächsten Ratssitzung mit einem Beschluss machen, der auf die Gruppe der langjährig geduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger abzielt.

„Gegenwärtig leben nach Auskunft der Verwaltung 510 Menschen nur geduldet in unserer Stadt“, so der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Sayhan Yilmaz. Bei 155 Personen aus diesem Kreis dauere die Duldung bereits mehr als drei Jahre an.

„Niemand wird bestreiten, dass dieser unsichere Status eine wirkliche Integration zum Beispiel durch Zugang zu Unterkunft und Arbeit enorm erschwert oder gar völlig verhindert“, beklagt Yilmaz.

Die Grünen wollen deshalb in Anlehnung an eine Initiative ihrer Kollegen in Köln auch in Krefeld einen Erlass des Landesinnenministeriums nutzen, der den örtlichen Behörden Ermessensspielräume zur Erteilung eines Bleiberechts einräumt.

„Wir möchten erreichen, dass das Ausländeramt sein Ermessen künftig dahingehend ausübt, dass der unsichere Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umgewandelt wird“, so Yilmaz.

Selbstverständlich sei dabei vorauszusetzen, dass sich die Betroffenen aktiv um ihre Integration bemühten und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe z.B. aufgrund von Straftaten vorlägen.

„Wir sähen darin jedenfalls einen wertvollen Beitrag zum aktuell laufenden strukturellen Umbau der hiesigen Ausländerbehörde, der die damit nach Vorstellungen des Oberbürgermeisters ja auch verbundene atmosphärische und inhaltliche Neuorientierung sehr gut ergänzen würde“, so Yilmaz abschließend.