003/18 | Weiterleitung der Integrationspauschale: Erfreulich und enttäuschend zugleich

Begrüßt haben die Krefelder Grünen die angekündigte – zumindest teilweise – Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen.

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert“, erläutert Ratsherr Sayhan Yilmaz, zugleich Vorsitzender des städtischen Integrationsrates.

Für die Jahre 2016 bis 2018 habe der Bund den Ländern mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, deren Weiterleitung an die Kommunen in NRW von CDU und FDP aus der Opposition heraus wiederholt angemahnt, nach der Regierungsübernahme dann aber nicht mehr thematisiert wurde.

„Dass infolge steigenden öffentlichen und politischen Drucks nun scheinbar doch noch Bewegung in die Sache kommt und wenigstens 100 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten an die Kommunen weitergereicht werden sollen, ist zwar erfreulich, unter dem Strich aber auch enttäuschend“, so Yilmaz weiter.

Angesichts der außergewöhnlich guten Steuereinnahmen und der weiterhin guten wirtschaftlichen Lage sei diese Summe bestenfalls als minimales Entgegenkommen der Landesregierung zu werten und bleibe weit hinter dem zurück, was insbesondere die CDU den Kommunen im Wahlkampf versprochen habe: In ihrem Landtagswahlprogramm hatte sie eine komplette Weiterleitung gefordert.